Traducciones de „Erfindungsgegenstand“ en el diccionario alemán » griego

Erfindungsgegenstand <-(e)s, -stände> SUBST m DER.

Erfindungsgegenstand

αντικείμενο nt της εφεύρεσης

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Weiterbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.

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Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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Kurz: nur technische Merkmale können den Erfindungsgegenstand erfinderisch machen.

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