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Traducciones de „Verfassungskonformität“ en el diccionario alemán » polaco (Ir a polaco » alemán)

Verfassungskonformität SUST.

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Verfassungskonformität f
zgodność z konstytucją f

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán
Der Fachminister zeichnete gegen und übernahm damit die Verantwortung für die Verfassungskonformität und die Zweckmäßigkeit des Gesetzentwurfs.
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Neben der Funktion als letzte Instanz für zivil- und strafrechtliche Verfahren überprüft es außerdem die Rechtmäßigkeit des Handelns des Kabinetts sowie die Verfassungskonformität von Parlamentsentscheidungen.
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Der Verfassungsgerichtshof hatte anlässlich verschiedener an ihn herangetragener Beschwerden die Verfassungskonformität der gesetzlichen Grundlagen einiger durch den Gesundheitsminister getroffenen Verordnungen zu prüfen.
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Daher hielten einige auch nach diesen Änderungen die Verfassungskonformität des Tatbestands für zweifelhaft und warfen ihm die Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots oder des Schuldprinzips vor.
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Das Gericht bestätigte die Verfassungskonformität der inkriminierten Formulierungen, nahm aber in der Begründung des Urteils kein Bezug auf den normativen Gehalt des Subsidiaritätsprinzips, sogar der Begriff selber wird nicht genannt.
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Umstritten sind in der Rechtswissenschaft allerdings Rechtsnatur und Verfassungskonformität des Abkommens.
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Weiterhin wird die Verfassungskonformität der Identifikationsnummer von einigen Kritikern bestritten.
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Aus dem Antrag des Antragstellers muss sich daher ein Interesse daran ergeben, dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität der Rechtsnorm entscheidet.
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Die von den vier als liberal geltenden Richtern geteilte abweichende Meinung pflichtete zwar der Verfassungskonformität der Offenlegungspflichten bei, kritisierte die Aufhebung der Finanzierungsbeschränkungen jedoch scharf.
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Er prüft diese Vorschriften nicht auf Verfassungskonformität.
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