Traducciones de „Geschmacksmusterrecht“ en el diccionario alemán » inglés

Ge·schmacks·mus·ter·recht SUST. nt DER.

Geschmacksmusterrecht

patent law

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Besondere Probleme ergaben sich aus dem Verhältnis zwischen Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht, da beide in der angewandten Kunst dieselben Schöpfungen betreffen konnten, aber unterschiedliche Voraussetzungen hatten.

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Später wurde er in den Ausschuss für Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht berufen und zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Geschmacksmusterrecht ernannt, in dem er den Entwurf für ein neues Geschmacksmustergesetz fertiggestellt hatte.

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Diese wurde jedoch im Geschmacksmusterrecht relativiert und damit subjektiviert.

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1 Satz 1 GebrMG – fehlte im herkömmlichen Geschmacksmusterrecht (Designrecht) eine entsprechende Legaldefinition.

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Plagiate können, müssen aber nicht, gegen ein Gesetz verstoßen: Urheberrecht, Patentrecht oder Geschmacksmusterrecht.

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Immaterialgüterrechtliche Unterlassungserklärungen betreffen ausschließliche Rechte wie Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht oder Geschmacksmusterrecht.

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Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.

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Arbeitsschwerpunkte des Rechtsanwalt sind das Markenrecht, Wettbewerbsrecht sowie das Geschmacksmusterrecht.

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Die diesbezügliche Rechtsprechung wurde neben dem Patentrecht auch auf „ungeprüfte“ Registerrechte wie das Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht übertragen.

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Der Begriff "Eigenart" geht auf die bis zur Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahre 2004 geltende Bezeichnung "Eigentümlichkeit" zurück.

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