Liegt eine Geheimhaltungsanordnung vor, unterbleibt die Offenlegung der Patentanmeldung.
Erteilte Geheimpatente werden in eine besondere Rolle eingetragen und nicht bekannt gemacht.
Außerdem kann das DPMA bei Geheimpatenten nur unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht gewähren.
dpma.deIf an order to keep a patent application secret has been issued, the patent application will not be published.
After grant, secret patents are recorded in a special register and are not published.
Furthermore, file inspection of secret patents can only be granted under certain conditions.
dpma.deErteilte Geheimpatente werden in eine besondere Rolle eingetragen und nicht bekannt gemacht.
Außerdem kann das DPMA bei Geheimpatenten nur unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht gewähren.
Auch der Anmelder darf seine Erfindung nicht veröffentlichen und nur unter bestimmten Auflagen wirtschaftlich verwerten.
dpma.deAfter grant, secret patents are recorded in a special register and are not published.
Furthermore, file inspection of secret patents can only be granted under certain conditions.
The applicant, too, is not authorised to publish his invention.
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