Seine Aufgabe ist die Erteilung von Patenten und die Verwaltung der dazugehörigen öffentlich zugänglichen Dokumentation.
Schon die Technischen Beschwerdekammern üben mit ihren Entscheidungen in Einspruchsverfahren eine de facto jurisdiktionale Gewalt aus.
Beispiele wie T 1173/97, die europaweit als Präzedenzfälle gesehen werden, belegen dies eindrucksvoll.
www.ffii.orgSchon die Technischen Beschwerdekammern üben mit ihren Entscheidungen in Einspruchsverfahren eine de facto jurisdiktionale Gewalt aus.
Already the Technical Boards of Appeal practice with their decisions in opposition proceedings jurisdiktionale a de facto authority.
Beispiele wie T 1173/97, die europaweit als Präzedenzfälle gesehen werden, belegen dies eindrucksvoll.
www.ffii.orgDas Präsidium Das Präsidium ist für die Regeln und die Organisation der Beschwerdekammern zuständig, einschließlich der Verteilung der Mitglieder auf die einzelnen Kammern und der Festlegung der Regeln für die Zuweisung der Beschwerdesachen an die jeweiligen Kammern.
Dem Präsidium gehören der Präsident der Beschwerdekammern, der den Vorsitz führt, sowie die Vorsitzenden der Kammern und gegenwärtig drei Kammermitglieder, die jedes Kalenderjahr von sämtlichen Kammermitgliedern ( mit Ausnahme des Präsidenten und der Vorsitzenden der Beschwerdekammern ) gewählt werden, an.
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oami.europa.euThe Presidium The Presidium is responsible for the rules and organisation of the Boards of Appeal, including the allocation of members to the specific Boards and the specification of the rules for allocation of cases to the Boards.
It is composed of the President of the Boards of Appeal, who chairs it, as well as the chairpersons of the Boards and, at present, three Board members elected for each calendar year by all the members of the Boards ( excluding the President and the chairpersons of the Boards of Appeal ).
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oami.europa.euBestimmte Fälle können jedoch auch von der Großen Kammer oder einem einzelnen Mitglied entschieden werden.
Große Kammer Der Großen Kammer gehören neun Mitglieder an: der Präsident der Beschwerdekammern als Vorsitzender, die Vorsitzenden der Kammern sowie gewöhnliche Mitglieder, die aus einer besonderen Liste ausgewählt wurden und die Gesamtzahl von neun Mitgliedern ergeben.
oami.europa.euHowever, specific cases may be decided by the Grand Board or by a single member.
Grand Board The Grand Board consists of nine members, comprising the President of the Boards of Appeal as chairperson, the chairpersons of the Boards and ordinary members selected from a specific list to make up the total of nine members.
oami.europa.euBeschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern Wenn die Beschwerdekammer eine Entscheidung erlassen hat, steht es jedem Beteiligten, der durch diese beschwert ist, zu, die Entscheidung mit einer Klage vor dem Gericht anzufechten.
Eine solche Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer einzulegen.
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oami.europa.euAn Appeal against a decision of the Boards of Appeal Once the Board has rendered a decision, any party adversely affected can file an action before the General Court.
Such an action must be lodged within a time-limit of two months after the notification of the decision of the Boards of Appeal.
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oami.europa.euEnde 2008 gab es allerdings nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten auch auf europäischer Ebene eine wegweisende Entscheidung :
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschied, dass das Patentierungsverbot für menschliche Embryonen auch für Zellen gilt, die aus Embryonen gewonnen werden.
Dem US-amerikanischen Forscher James Thomson war es erstmals gelungen, menschliche embryonale Stammzellen über einen langen Zeitraum in Kultur zu stabilisieren und gleichzeitig ihr Differenzierungspotential zu erhalten.
www.patentamt.atHowever, at the end of 2008 and after many years of legal dispute, a landmark decision was reached also at a European level :
the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office (EPO) ruled that the prohibition on the patenting of human embryos also applies for cells obtained from embryos.
The US researcher James Thomson had managed for the very first time to stabilise a culture of human embryonic stem cells over a longer period of time and simultaneously maintain their potential of differentiation.
www.patentamt.atKünftige Änderungen und aktualisierte Fassungen werden nur noch online veröffentlicht.
Übersicht über die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern Die jährliche Übersicht über ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM ist nach Art des Verfahrensgegenstandes der Entscheidungen eingeteilt, wie z.B. Entscheidungen bezüglich Verfahrensfragen oder Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Zurückweisungsgründe.
ONLINE 2011 [ EN ]
oami.europa.euAmendments and updated editions will in future only be published online.
Boards of Appeals case-law overview The annual overview of selected decisions by OHIM ’ s Boards of Appeal is grouped by types of decision, such as procedural issues or grounds for refusal.
ONLINE 2011 [ EN ]
oami.europa.euSobald die Entscheidung erlassen wurde, wird sie den Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Entscheidungen der Beschwerdekammern Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeiten der Dienststelle tätig, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit an diese Dienststelle zurück.
Bei Prüfungsverfahren kann die Beschwerdekammer die Prüfung aufgrund jedes absoluten Eintragungshindernisses erneut einleiten, sofern Artikel 75 GMV eingehalten wird.
oami.europa.euOnce a decision is rendered, it is notified to the parties.
Decisions of the Boards of Appeal The Board can either exercise any power within the competences of the department which was responsible for the contested decision or it can return the case to that department.
In examination cases, the Board may re-open the examination on any absolute ground of refusal provided that Article 75 CTMR is respected.
oami.europa.euInterne Verfahrensvorschriften des Präsidiums
Interne Verfahrensvorschriften [ EN ] des Präsidiums der Beschwerdekammern, erlassen am 2. März 2005.
oami.europa.euThe internal rules of the Presidium
The internal rules of the Presidium of the Boards of Appeal, made on 2 March 2005.
oami.europa.euFolglich hält die Widerspruchskammer eine mündliche Verhandlung ab, wenn sie dies für erforderlich hält oder wenn der Widerspruchsführer oder die ECHA einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Parteien können, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung durch die Beschwerdekammer, dass der schriftliche Teil des Verfahrens abgeschlossen wurde, eine mündliche Verhandlung beantragen.
Die mündlichen Anhörungen finden am Sitz der ECHA in Helsinki statt.
www.echa.europa.euConsequently, the Board of Appeal will hold a hearing if it considers this to be necessary or if the appellant or ECHA so requests.
Parties may request a hearing within two weeks of being informed by the Registry of the Board of Appeal that the written part of the proceedings has been closed.
Hearings will be held in Helsinki at the offices of ECHA.
www.echa.europa.euDie übrigen Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat des Amtes ernannt.
Die Beschwerdekammern sind Teil des Amtes, wobei in funktioneller Hinsicht Kontinuität zwischen ihnen und der ersten Instanz besteht, d. h. sie müssen gegebenenfalls zusätzliche Belege und Nachweise anerkennen, die von den Parteien vorgelegt wurden.
Die Mitglieder der Beschwerdekammern sind in ihrer Entscheidung jedoch unabhängig und nicht an Weisungen des Amtes gebunden.
oami.europa.euThe other members of the Boards of Appeal are appointed by the Administrative Board of the Office.
The Boards of Appeal are part of the Office and there is a functional continuity between them and the first instance which means that they may have to accept additional elements that were put forward to them by the parties.
In deciding a case, however, the members of the Boards of Appeal are independent and not bound by any instructions of the Office.
oami.europa.euEnde 2008 gab es allerdings nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten auch auf europäischer Ebene eine wegweisende Entscheidung :
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschied, dass das Patentierungsverbot für menschliche Embryonen auch für Zellen gilt, die aus Embryonen gewonnen werden.
Dem US-amerikanischen Forscher James Thomson war es erstmals gelungen, menschliche embryonale Stammzellen über einen langen Zeitraum in Kultur zu stabilisieren und gleichzeitig ihr Differenzierungspotential zu erhalten.
www.patentamt.atHowever, at the end of 2008 and after many years of legal dispute, a landmark decision was reached also at a European level :
the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office (EPO) ruled that the prohibition on the patenting of human embryos also applies for cells obtained from embryos.
The US researcher James Thomson had managed for the very first time to stabilise a culture of human embryonic stem cells over a longer period of time and simultaneously maintain their potential of differentiation.
www.patentamt.atDem US-amerikanischen Forscher James Thomson war es erstmals gelungen, menschliche embryonale Stammzellen über einen langen Zeitraum in Kultur zu stabilisieren und gleichzeitig ihr Differenzierungspotential zu erhalten.
Seiner US Patentanmeldung entstammte die europäische Patentanmeldung EP 770125 A1, in deren Sache die Große Beschwerdekammer des EPA nun entschieden hat.
Was bedeutet die Entscheidung?
www.patentamt.atThe US researcher James Thomson had managed for the very first time to stabilise a culture of human embryonic stem cells over a longer period of time and simultaneously maintain their potential of differentiation.
His US patent application provided the basis for the European patent application EP 770125 A1, in matters of which the Enlarged Board of Appeal of the EPO has now made a decision.
What are the implications of this decision?
www.patentamt.atZiemlich kurzfristig hat der Bundestag eine weitere Änderung beschlossen, welche die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren verneint, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren zur Herstellung von Pflanzen oder Tieren erhalten werden.
In Bezug auf EP-Patente steht eine Entscheidung in dieser Sache durch die Große Beschwerdekammer des EPA noch aus.
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www.bardehle.comAt rather short notice, the German Parliament accepted a further amendment excluding patentability of plants and animals that are exclusively obtained by essentially biological processes for the production of plants and animals.
Regarding EP patents, this issue is still pending before the Enlarged Board of Appeal of the EPO.
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