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Einführungsgesetz SUST. nt DER.

Einführungsgesetz

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán
Als Landtagsabgeordneter verfasste er hierbei unter anderem einen Bericht über einen großen Teil des sehr umfangreichen badischen Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuch.
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Das bauliche Nachbarrecht wurde ursprünglich ebenfalls in diesen Einführungsgesetzen geregelt.
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Manchmal finden sich typische Inhalte von Übergangsvorschriften in Einführungsgesetzen.
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Im Jahr 1959 erfolgte zunächst eine vorgezogene „kleine“ Aktienrechtsreform, bevor 1965 das Aktiengesetz und das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz verkündet wurden, welche die Grundlage der heutigen Rechtslage bilden.
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Keine Ordnungswidrigkeit hingegen stellt die unbefugte Verwendung der Berufsbezeichnung Rechtsbeistand gemäß Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz dar.
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Er erarbeitete für den amtlichen Entwurf von 1925 zu einem "allgemeinen deutschen Strafgesetzbuch", der 1927 in den Reichstag eingebracht und bis 1930 beraten wurde, das Einführungsgesetz und das Strafvollzugsgesetz.
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Art. 42 EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung).
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Bereits 1922 begannen die ersten Arbeiten für ein neues Zivilprozessrecht, die 1937 im Entwurf für eine neue Zivilprozessordnung samt Einführungsgesetz mündeten und der Nationalversammlung vorgelegt wurden.
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Nach dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch 1861 war es notwendig, die Börsenordnung genehmigen zu lassen.
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Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.
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