Traducciones de „Vorbenutzungsrecht“ en el diccionario alemán » español

Vorbenutzungsrecht <-(e)s, -e> SUST. nt DER.

Vorbenutzungsrecht

derecho m de uso preferente

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Rechtsgrundlage für das so genannte private Vorbenutzungsrecht ist § 12 PatG.

de.wikipedia.org

Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.

de.wikipedia.org

1 PatG), das so genannte private Vorbenutzungsrecht (Abs.

de.wikipedia.org

Dies werde durch das Vorbenutzungsrecht verhindert.

de.wikipedia.org

Gesetzliche Grundlage für das Vorbenutzungsrecht ist hier Abs.

de.wikipedia.org

Der Gesetzgeber sieht den Zweck des Vorbenutzungsrechts darin, aus Billigkeitsgründen den bestehenden gewerblichen oder wirtschaftlichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen.

de.wikipedia.org

Das Vorbenutzungsrecht des Vorbenutzers besteht hier gegenüber dem Inhaber des Gebrauchsmusters.

de.wikipedia.org

Ein Anspruch besteht hingegen nicht, wenn der Verletzer sich auf ein Vorbenutzungsrecht stützen kann.

de.wikipedia.org

Demgemäß sind die Vorschriften des Patentgesetzes (auch) über das Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG, siehe oben) entsprechend anzuwenden.

de.wikipedia.org

Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.

de.wikipedia.org