Traducciones de „Sachurteilsvoraussetzung“ en el diccionario alemán » español

Sachurteilsvoraussetzung <-, -en> SUST. f DER.

Sachurteilsvoraussetzung

premisa f para la sentencia de fondo

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.

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In diesem Fall ist sie dem Anerkenntnis gemäß durch ein Anerkenntnisurteil () zu verurteilen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nicht.

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Für sie müssen selbständig die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.

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Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.

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Bisher gingen Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend davon aus, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage jedenfalls sehr nahesteht und daher die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage zu beachten sind.

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