Traducciones de „Patenterteilung“ en el diccionario alemán » español

Patenterteilung <-, -en> SUST. f DER.

Patenterteilung

concesión f de patente

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Im Jahr 2000 erfolgte die Patenterteilung auf die Mischeinrichtung des Brenners.

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1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.

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Diese Mitteilung muss die Gründe enthalten, die nach Auffassung des Prüfers einer Patenterteilung entgegenstehen.

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Er kann dies auf der Grundlage des schon vor Patenterteilung im Prüfungsverfahren zitierten Materials (Stand der Technik) tun oder kann neues Material beibringen.

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Eine frühere Patenterteilung an eine Frau in der Glühlampentechnologie ist zurzeit nicht bekannt.

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Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht).

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Mit dem Einspruch kann der Einsprechende innerhalb eines Zeitfensters nach der Patenterteilung die erneute Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

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Zehn Jahre nach der Patenterteilung präsentierte er sein erstes Schlauchboot mit Segel.

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Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent Einspruch erheben.

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Das weitere Verfahren zur Patenterteilung, d. h. insbesondere die endgültige Prüfung auf Patentierbarkeit, verläuft dann parallel vor den nationalen und regionalen Ämtern.

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