Traducciones de „Markenamt“ en el diccionario español » alemán

oficina de patentes y marcas

Patent- und Markenamt nt

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Für Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen arbeitnehmererfinderrechtlicher Fragen, regelmäßig um die Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung, ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle eingerichtet (des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen).

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Das Urheberrecht entsteht formlos aufgrund des Realakts der Werkschöpfung, die gewerblichen Schutzrechte hingegen erst durch einen Registrierungsakt, etwa die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt.

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Rechtlicher Markenschutz entsteht erst durch Eintragung der Marke bei einem Patent- und Markenamt oder in Einzelfällen durch notorische Bekanntheit der Marke.

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Der Slogan »Dahinter steckt immer ein kluger Kopf« und die beiden Zeichnungen sind als Wort-/Bildmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert.

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Nur Wortmarken wie „Bünting Tee echter Ostfriesentee“ sind beim Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragene Marken angemeldet.

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Die sachlichen Kriterien werden erst bei einem Verletzungsverfahren durch das Zivilgericht oder im Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt bzw. Bundespatentgericht geprüft.

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Zwei Tage nach dem Spiel wurde das Ergebnis „7:1“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 302014004791 eingetragen.

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Daraufhin wurde der Dreizackweck als Warenzeichen mit der Nummer 682185 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

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Darüber hinaus sind sie auch beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht, in den Patentabteilungen von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden oder in sehr großen Unternehmen mit eigener Patent- und Markenabteilung tätig.

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Das Kleeblatt wurde als Markenzeichen 1951 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Bildmarke angemeldet.

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