Traducciones de „Bundespatentgericht“ en el diccionario alemán » español

Bundespatentgericht <-(e)s, ohne pl > SUST. nt

Bundespatentgericht

Tribunal m Federal de Patentes

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Mit der Errichtung des Bundespatentgerichts im Jahr 1961 wechselte er an dieses, wo ihm der Vorsitz des juristischen Beschwerdesenats übertragen wurde.

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Anschliessend an ein Urteil des Bundespatentgerichts gibt es nur eine einzige Rechtsmittelinstanz, nämlich das Bundesgericht.

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Danach wurde er erneut an das Bundespatentgericht berufen, diesmal als Vizepräsident des Gerichtes.

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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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In der Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ergänzt die Anmelderin den Anspruch dahingehend, dass das Verfahren durch einen elektronischen Rechner ausgeführt wird.

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Am Barett trägt der Präsident des Bundespatentgericht zwei Schnüre in Gold.

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Die sachlichen Kriterien werden erst bei einem Verletzungsverfahren durch das Zivilgericht oder im Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt bzw. Bundespatentgericht geprüft.

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Ursprünglich wurden Beschwerden gegen Entscheidungen des Deutschen Patentamtes von diesem selbst entschieden; seit 1961 ist hierfür das Bundespatentgericht zuständig.

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Als Rechtsreferendar war er beim Bundespatentgericht, in einer Marken&shy;kammer des Landgerichts München I sowie in einer auf Patente spezialisierten Kanzlei tätig.

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Das Bundespatentgericht entschied im Jahr 2010, dass die Marke nicht gelöscht werden darf und hob damit die Vorentscheidungen auf.

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