Traducciones de „Organstreitverfahren“ en el diccionario alemán » inglés

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Or·gan·streit·ver·fah·ren SUST. nt DER.

Organstreitverfahren

court proceedings between administrative bodies

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Für Bundestagsabgeordnete besteht zudem in bestimmten Fällen die Möglichkeit, einen Antrag im Organstreitverfahren zu stellen.

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Das Gericht hielt ein Hauptsacheverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig, da ein Organstreitverfahren nicht „der quasi gutachterlichen Klärung einer problematischen Rechtsfrage“ diene.

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Dessen Nichterfüllung kann durch einen Antrag im Organstreitverfahren angegriffen werden.

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Das Merkmal der Antragsbefugnis bringt zum Ausdruck, dass das Organstreitverfahren keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bezweckt, sondern dem Schutz organschaftlicher Rechte dient.

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Dagegen führte Wüppesahl als Antragsteller ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Dies wird von mehreren namhaften Staatsrechtlern beanstandet und führte neben weiteren Streitpunkten nach den Bundesversammlungen 2009 und 2010 zu Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Strukturell ist es eng mit dem Organstreitverfahren verwandt, da es ebenfalls einen Streit um die Abgrenzung von Kompetenzen zum Gegenstand hat.

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Hierdurch verletzt sie die Rechte des Bundesrats, wogegen dieser in einem Organstreitverfahren vorgehen könnte.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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