Traducciones de „Unterlassungsklage“ en el diccionario alemán » francés

Unterlassungsklage SUST. f DER.

Unterlassungsklage

action f relative à une obligation de ne pas faire

Ejemplos monolingües (no verificados por la redacción de PONS)

alemán

Unterlassungsklagen sind in der Regel nur erfolgreich, wenn der Beschuldiger seine Behauptung öffentlich geäußert hat.

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Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch berechtigt den Rechtsinhaber, außergerichtlich durch eine Abmahnung und/oder Unterlassungserklärung eine Wiederholung abzuwehren; bei drohender Wiederholungsgefahr kann er eine Unterlassungsklage erheben.

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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.

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Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein.

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Die Abmahnung geht üblicherweise auch dort, wo es das Gesetz nicht vorschreibt, einer Unterlassungsklage voraus.

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Vorwerk fürchtete um seinen Ruf und reichte eine Unterlassungsklage ein.

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Die Unterlassungsklage stützt sich auf einen Unterlassungsanspruch, aufgrund dessen dem Berechtigten das gesetzlich eingeräumte Recht auf Unterlassung zusteht.

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Sofern er dennoch bereits vor Eintritt der Persönlichkeitsrechtsverletzung erfährt, kann er den Abwehranspruch im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage durchsetzen.

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Dem Verletzer oder Störer droht auch eine Unterlassungsklage oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – die Fälligkeit der vereinbarten Vertragsstrafe.

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Das Gericht hat die Möglichkeit, eine Unterlassungsklage abzuweisen oder den Störer wegen Unterlassung zu verurteilen.

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