Bundesverfassungsgericht u rečniku PONS

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Bundesverfassungsgericht N nt

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački
Er nimmt rechtspolitisch Stellung in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren, namentlich solchen am Bundesverfassungsgericht sowie in Pressemitteilungen zu einzelnen vereinsrelevanten Ereignissen.
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Künstlerische Äußerungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht interpretationsfähig und interpretationsbedürftig, unverzichtbar sei in diesem Kontext eine Gesamtschau des Werks.
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Ein jeweiliger Berichterstatter wählt und übersetzt eine neuere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erläutert diese.
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Bei Verfassungsbeschwerden ist der Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
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Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte 1994 fest, die Holocaustleugnung sei eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, die nicht der Meinungsfreiheit unterliege.
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Der Bundestag und eine Wahlprüfungskommission erklären die Wahlen für ungültig, doch da sie keine Manipulation nachweisen können, erklärt das Bundesverfassungsgericht die Wahl für gültig.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in diversen Entscheidungen auf die Objektformel zurückgegriffen.
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Zum anderen enthält das Subsidiaritätsprinzip eine grundsätzliche Aussage über das Verhältnis der Fachgerichte zum Bundesverfassungsgericht.
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Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Welche dieser Schulformen eingeführt wird, ist nach dem Bundesverfassungsgericht der „demokratischen Mehrheitsentscheidung des Landesgesetzgebers anheimgegeben“ (BVerfGE 41, 88 (107)).
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