Gesetzesbeschluss в PONS речника

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Dies kontrastiert mit föderalen Staaten, in denen die Rechte der untergeordneten Parlamente und Versammlungen per Verfassung genau definiert sind und nicht durch einen Gesetzesbeschluss des übergeordneten Parlaments geändert werden können.
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Die Abstimmungsfrage muss den zur Abstimmung stehenden Gesetzesbeschluss bezeichnen.
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Entgegen dem Gesetzesbeschluss wurde sie jedoch nicht als Haupt-, sondern als Nebenbahn ausgeführt.
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Es kam zwar letztlich zu keinem Gesetzesbeschluss, aber die Debatte wurde in die Öffentlichkeit getragen.
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Bei einem Eingriff in die Bodenverhältnisse, der eine Tiefe von 200 Metern überschreitet, wird ein Gesetzesbeschluss durch das Parlament erforderlich, einem.
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So forderte die Partei eine zwingende Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss, wenn dies 500.000 Bürger verlangen.
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Der Gesetzesbeschluss für das Einspruchsgesetz wurde gemäß Abs.
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Nach der Entscheidung im Nationalrat muss der Gesetzesbeschluss unverzüglich dem Bundesrat übermittelt werden, der innerhalb von acht Wochen Einspruch (suspensives Veto) erheben kann.
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Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss.
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Ist es erfolgreich und nimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesbeschluss nicht wieder zurück, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung durchgeführt werden.
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