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немски
Die Begründetheit eines Befangenheitsantrags ist aber immer eine Einzelfallentscheidung.
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Bewirkungshandlungen sind demnach wirksam oder unwirksam, bei Erwirkungshandlungen ist nach ihrer Zulässigkeit und Begründetheit zu fragen.
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Uneinigkeit besteht allerdings noch dahingehend, welche spezifischen Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung anzulegen sind.
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Ob diese zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist dagegen eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet.
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Die begriffliche Unterscheidung dient dazu, unterschiedliche Anforderungen deutlich zu machen: Bei Bewirkungshandlungen wird nach der Wirksamkeit, bei Erwirkungshandlungen dagegen nach Zulässigkeit und Begründetheit gefragt.
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Aus dem Vorgang der Klageerhebung hat sich dann die Bezeichnung auf die Voraussetzungen der Begründetheit der Klage erstreckt (sog.
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Das deutsche Recht trennt zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit der Klage.
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Ursache dürfte sein, dass eine Klage, die so offensichtlich unbegründet ist, bereits als unzulässig abgewiesen werden soll, ohne sich mit den mitunter komplizierten Rechtsfragen der Begründetheit überhaupt auseinandersetzen zu müssen.
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Das Gericht traf zur Begründetheit der Klage keine Feststellung.
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Der Rechtspfleger hat dabei nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz hinsichtlich der Begründetheit.
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