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Rechtsmittel SAM. sr. spol PRAVO

Rechtsmittel

pravno sredstvo sr. spol

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Ein Rechtsmittel soll nur demjenigen zustehen, der geltend machen kann, durch eine Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, was Popularklagen grundsätzlich ausschließt.

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Entscheidungen von Gerichten können grundsätzlich mit Rechtsmitteln angefochten werden.

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Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren nach dem Opportunitätsprinzip einzustellen, gibt es kein Rechtsmittel.

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Das Einlegen von Rechtsmitteln ist hier bei dem Festsetzungsbescheid, welcher der Forderung zugrunde liegt, oder im Vollstreckungsverfahren nur gegen eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme möglich.

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1 EGV vorlageberechtigt nur solche nationalen Gerichte sind, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden können.

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Aus rechtskräftigen – also nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren – Urteilen kann im Zivilprozess sofort vollstreckt werden.

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Diese galten automatisch als rechtmäßig, niemand konnte dagegen Rechtsmittel einlegen, keine Institution durfte sie überprüfen.

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Gegen die Widmung von Straßen stehen dem Bürger Rechtsmittel zu.

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Entscheidungen eines Kriegsverfahrens sind mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

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Einer seiner Rechtsanwälte kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.

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